SGSA: Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge

Energie Versorgung Unternehmen

Nach wie vor besteht die Hoffnung, dass ein Totalzusammenbruch der Gasversorgung in Deutschland noch verhindert werden kann. Es wäre jedoch töricht ein entsprechendes Szenario nicht vorzudenken und Gegenmaßnahmen vorzubereiten. Dabei gilt es unter anderem, die Handlungsfähigkeit der kommunalen Versorgungsunternehmen sicher zu stellen. Ohne deren Strukturen kann die örtliche Daseinsvorsorge nicht aufrechterhalten werden. Die Sorge um den Bestand der kommunalen Versorgungsstrukturen veranlasst den Städte- und Gemeindebund zu folgendem Schreiben an Herrn Ministerpräsidenten Dr. Haseloff:

„…Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
auf Grund der drohenden Nichtwiederinbetriebnahme der Gastrasse Nord-Stream1 und der damit zunehmend erwartbaren dritten Stufe des Notfallplanes Gas wenden wir uns mit diesem Schreiben an Sie, da die aktuelle Situation dringenden Handlungsbedarf aufzeigt. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am 7. Juli gegenüber den Energie- und Wirtschaftsministern der Länder schriftlich erklärt ... mehr


19.07.2022